Statistik

Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) können zur Aufklärung von schweren Straftaten gestützt auf die Strafprozessordnung bzw. auf das Nachrichtendienstgesetz Massnahmen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen. Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) führt über diese Überwachungen eine Statistik* gemäss Artikel 16 Absatz 1 Buchstage k Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF).

Die Anzahl der Überwachungsmassnahmen ist dieses Jahr zwar gesunken, liegt aber nur leicht über dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre. Während die Echtzeitüberwachungen in diesem Durchschnitt liegen, sind die rückwirkenden Überwachungen leicht darüber. Einen starken Anstieg zum genannten Durchschnitt weisen aber die Notsuchen und die Fahndungen auf, während sich die Antennensuchläufe etwas darunter befinden.

Die Artikel 269bis und 269ter der Strafprozessordnung ermöglichen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs den Einsatz von besonderen technischen Geräten (IMSI-Catcher) bzw. Informatikprogrammen (GovWare). Die Anzahl Einsätze der besonderen technischen Geräte (IMSI-Catcher) beläuft sich auf 160 (gegenüber 120 im Vorjahr). Die besonderen Informatikprogramme wurden im Jahr 2023 9 Mal eingesetzt (im Vorjahr 7 Mal).  

Hinweis: Die Zahlen des NDB und des Dienstes ÜPF sind aufgrund einer anderen Zählweise nicht vergleichbar.

Die detaillierten Statistiken 2011-2023 finden Sie unter Publikationen.

Anzahl Massnahmen im Jahresvergleich

Im Jahr 2023 haben die Strafverfolgungsbehörden der Kantone und der Bund insgesamt rund 8 % weniger Überwachungsmassnahmen beim Dienst ÜPF angeordnet. Der Transparenz halber werden die Antennensuchläufe in den Grafiken getrennt von den rückwirkenden Überwachungen ausgewiesen. Die Anzahl Notsuchen nach vermissten Personen stiegen im Jahr 2023 auf 1022 (gegenüber 912 im Vorjahr) und diejenigen der Fahndungen nach entflohenen inhaftierten Personen auf 37 (gegenüber 9 im Vorjahr). Die gesamte Anzahl Überwachungsmassnahmen liegt bei 9428 (gegenüber 10'253 im Vorjahr).

Im Jahr 2023 wurden 1022 Notsuchen angeordnet (gegenüber 912 im Vorjahr).

Antennensuchläufe (Verbindungsnachweise auf bestimmte Mobilfunkzellen): Im Jahr 2023 waren 2168 Zellen Gegenstand eines Antennensuchlaufs (gegenüber 3317 im Vorjahr). Die Anzahl Fälle reduzierte sich auf 22 (gegenüber 27 im Vorjahr).

Die Polizei kann so genannte komplexe Auskünfte (z. B. Kopien von Ausweisen, Vertragsdaten) direkt anfordern. Im Jahr 2023 wurden 20'764 Antworten auf solche Auskünfte gegeben (gegenüber 14’483 im Vorjahr), was einem Anstieg von 43 % entspricht.

Der Dienst ÜPF weist seit 2021 nicht mehr die Anzahl Auskunftsgesuche, sondern die Anzahl Antworten aus. Die Anzahl Auskunftsgesuche (komplexe und einfache Auskünfte) ist in den detaillierten Statistiken in Publikationen einzusehen.

Im Jahr 2023 wurden für einfache Auskünfte (Telefonbuch- oder IP-Adressen-Abfragen) 419'192 Antworten (gegenüber 356'286 im Vorjahr) erteilt, was einem Anstieg von fast 18 % entspricht.

Übersicht über die Gesamtzahl der Massnahmen von Bund, Kantone und Liechtenstein

Die meisten Massnahmen ordneten im Jahr 2023 der Kanton Zürich (21 %), der Kanton Genf (13 %) und der Kanton Waadt (10 %) an.

Massnahmen Schweiz, Bund, Kantone und Liechtenstein

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Echtzeitüberwachung
Eine Echtzeitüberwachung ist die simultane, leicht verzögerte oder periodische Übertragung der Post- oder Fernmeldeverkehrsdaten; z. B. Telefon- oder E-Mail-Überwachungen (Mithören von Telefonaten bzw. Mitlesen von E-Mails).
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Rückwirkende Überwachung
Eine rückwirkende Überwachung beinhaltet die Daten wer mit wem, wann, wie und wie lange Verbindung gehabt hat für einen höchstens sechs Monate zurückliegenden Zeitraum.
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Auskunft (komplex)
Komplexe Auskünfte liefern weitergehende Informationen zu Fernmeldeanschlüssen wie Vertrags- oder Ausweiskopien.
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Auskunft (einfach)
Einfache Auskünfte können Basisinformationen zu Teilnehmeranschlüssen (Telefonbuchabfragen) sein oder sie können den Behörden über Fragen wie «Welche Telefonnummern sind auf eine bestimmte Person registriert?» Auskunft geben.
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Fahndung
Im Rahmen einer Fahndung können die Strafverfolgungsbehörden Personen aufspüren, gegen die in einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid eine Freiheitsstrafe verhängt oder eine freiheitsentziehende Massnahme angeordnet worden ist.
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Notsuche
Ausserhalb von Strafverfahren können Massnahmen der Fernmeldeüberwachung angeordnet werden, um vermisste Personen wie z. B. verunfallte Wanderer oder vermisste Kinder zu finden und zu retten.
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Antennensuchlauf (rückwirkende Überwachung)
Ein AS umfasst Verbindungsnachweise aller an einem bestimmten Standort angefallenen Kommunikationen, Kommunikationsversuche und Netzzugänge, welche über bestimmte Mobilfunkzellen während eines bestimmten Zeitraumes stattgefunden haben.
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Die nachfolgende Aussage gilt nur für Massnahmen gemäss den Strafprozessordnungen StPO und MStP:

30 % aller Überwachungsmassnahmen wurden von den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von schweren Vermögensdelikten angeordnet. 19 % betreffen schwere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, über 15 % strafbare Handlungen gegen Leib und Leben und rund 5 % strafbare Handlungen gegen die Freiheit. Die Überwachungsmassnahmen wegen strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben sind im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 162 % gestiegen.



*Die öffentlich zugänglich gemachten Daten (insbesondere auch jene der Statistik des Dienstes ÜPF) können mit Quellenhinweis ohne urheberrechtliche Bewilligung verwendet oder wiedergegeben werden.

Im Jahr 2023 hat Swisscom, wie bereits die Jahre zuvor, am meisten Aufträge ausgeführt, gefolgt von Sunrise, Salt und Lycamobile.

Letzte Aktualisierung: 25.04.2024 - 09:21