Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr

Im Post- und Fernmeldeverkehr, zu dem auch das Internet gehört, fallen Informationen an, die zur Aufklärung von schweren Verbrechen erforderlich sein können. Der Dienst ÜPF führt auf Anordnung der Strafverfolgungsbehörden Post- und Fernmeldeüberwachungen durch. Das bedeutet: Er holt bei den Mitwirkungspflichtigen (MWP) jene Daten ein, welche die Strafverfolgungsbehörden anfordern, um Verbrechen aufzuklären. Die MWP sind dabei an die Weisungen des Dienstes ÜPF gebunden.

Gegebenenfalls berät der Dienst ÜPF die MWP und die Strafverfolgungsbehörden bei technischen und juristischen Fragen. Ferner nimmt der Dienst ÜPF Aufgaben im Bereich der Rechtshilfe wahr.

Der Dienst ÜPF arbeitet zudem mit unterschiedlichen nationalen und internationalen Konzessions- und Aufsichtsbehörden zusammen. Einerseits bleibt der Dienst ÜPF durch diesen Austausch in technischer Hinsicht stets à jour. Andererseits nimmt er damit die Möglichkeit wahr, aktiv die Standards der ETSI (European Telecommunications Standards Institute) mitzugestalten und mitzubestimmen.

Mit dem neuen BÜPF und den dazugehörigen Ausführungsverordnungen erhielt die Schweiz im März 2018 eine zeitgemässe und klare Rechtsgrundlage für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Gleichzeitig wurden dem Dienst ÜPF zusätzliche Aufgaben übertragen. Deshalb hat er den neuen Bereich «Verwaltungsstrafverfahren» geschaffen.

Die Bereiche des Dienstes ÜPF

Das 15-köpfige Team von Recht und Controlling ist verantwortlich für die Rechtskonformität des Dienstes ÜPF, die sogenannte «Legal Compliance», für die politischen Geschäfte und für die Entwicklung der gesetzlichen Grundlagen. Die Mitarbeitenden behandeln Anfragen der Öffentlichkeit. Darunter fallen auch die Beantwortung von Bürger- und Medienanfragen. 2018 war das mediale Interesse am Dienst ÜPF mit 33 Presseanfragen relativ hoch. Dies ist auf das neue BÜPF, Regelungen zum Thema WLAN und ausserordentliche Überwachungsfälle zurückzuführen. Weiter sind die Mitarbeitenden für die Finanzen und das Reporting des gesamten Dienstes ÜPF zuständig. Sie, die «Herrschenden der Zahlen», sind dafür verantwortlich, unübersichtliche Zahlengebirge und komplexe Statistiken, welche insbesondere IT-Systeme Tag für Tag auftürmen, für die Dienstleitung verständlich aufzubereiten und der Öffentlichkeit die Jahresstatistik zu präsentieren. Ebenfalls fällt der Daten- und Informationsschutz in den Zuständigkeitsbereich von «Recht und Controlling». Zum Aufgabengebiet gehören auch die Umsetzung von IT-Projekten, das Projektportfoliomanagement, das Requirements Engineering sowie die Geschäftsarchitektur. Nicht zuletzt bewirtschaftet der Bereich «Recht und Controlling» auch das Wissensmanagement. Er steuert und implementiert das Prozessmanagement, das sich an der Geschäftsstrategie und den Kundenanforderungen ausrichtet. Das Team überwacht das interne Kontrollsystem und setzt das organisationsweite Risikomanagement systematisch um.

Der Name verrät bereits, mit welchen Themen sich die 18 Mitarbeitenden dieses Bereichs im Arbeitsalltag auseinandersetzen. Das «Überwachungsmanagement» kümmert sich um sämtliche Belange, welche die Zusammenarbeit des Dienstes ÜPF mit den Strafbehörden betreffen. Konkret gehen Überwachungsanordnungen über den digitalen Bürotisch dieses Bereichs. Die Aufträge werden überprüft, im Verarbeitungssystem erfasst und an die Fernmeldedienstanbieterinnen übermittelt. Ebenfalls ist das Team für die Rechnungsabwicklung verantwortlich und berät die Strafbehörden in allen rechtlichen, technischen, organisatorischen und administrativen Angelegenheiten im Rahmen der Post- und Fernmeldeüberwachung. Der Bereich ist zusammen mit dem IT- Betreiber auch für das Incident- und Problemmanagement verantwortlich. Damit ist das IT- Störungsmanagement gemeint, das den gesamten organisatorischen und technischen Prozess für erkannte oder vermutete IT-Störungen beinhaltet. Für jeden Problemfall wird ein separates, digitales Ticket eröffnet. Ausserhalb der Bürozeiten stellt der Bereich, insbesondere für die Abwicklung von Über- wachungsmassnahmen, einen Pikettdienst zur Verfügung. Die anordnenden Behörden melden die Überwachungen im Pikett telefonisch an, worunter auch Notsuchen und Fahndungen fallen. Dank den Pikettdienstleistenden bleibt der Dienst ÜPF rund um die Uhr erreichbar. Solche Piketteinsätze – wie sie jährlich ungefähr 500 Mal vorkommen – können durchaus hektisch ablaufen. Dabei gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren. So etwa, wenn sich die Kantonspolizei Bern wegen einer Echtzeitüberwachung innerhalb eines Drogenrings meldet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gleichzeitig aktiv nach einer Person fahndet. Und schliesslich der Nachrichtendienst des Bundes auch noch eine dringende rückwirkende Überwachung anordnet. Folglich ist es für den Bereich ein willkommener Ausgleich, sich daneben auch planbareren Aufgaben widmen zu können, wie beispielsweise der Organisation sämtlicher Schulungen, die der Dienst ÜPF anbietet.

Das «Providermanagement», bestehend aus 21 Mitarbeitenden, widmet sich dem technischen Bereich. Das Team ist unter anderem für die Erstellung und Pflege der technischen Vorgaben sowie des sogenannten «Compliance-Verfahrens» zuständig. Im Rahmen dessen prüft der Dienst ÜPF, ob die Fernmeldedienstanbieterinnen die Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft erstellt haben und in der Lage sind, die von den Strafbehörden benötigten Daten zu liefern. Fernmeldedienstanbieterinnen müssen grundsätzlich jederzeit fähig sein, die von ihnen angebotenen Fernmeldedienste zu überwachen und die damit zusammenhängenden Auskünfte und Informationen zu erteilen. Wenn sie gewisse Kriterien erfüllen – beispielsweise einen Jahresumsatz von weniger als 100 Millionen Franken aufweisen – können sie sich von der aktiven Pflicht, Überwachungen auszuführen, befreien lassen. Dafür reichen sie einen sogenannten Downgrade-Antrag beim Dienst ÜPF ein. Im Jahr 2018 wurden total 136 solcher Anträge gestellt, wovon 135 gutgeheissen wurden. Das «Providermanagement» erarbeitet und betreibt zudem massgeschneiderte Speziallösungen für die Umsetzung von Überwachungsmassnahmen, wie etwa technisches Equipment für «Spezial fälle». Weiter engagieren sich Experten des «Providermanagements» stark in verschiedenen Standardisierungsgremien, so unter anderem für die Entwicklung und Bereitstellung der Schnittstellenspezifikationen in 4G- und 5G-Netz werken. Dies ist notwendig, damit die rechtmässige Überwachung des Fernmeldeverkehrs auch künftig sichergestellt werden kann. Damit eine reibungslos funktionierende und sichere IT gewährleistet werden kann, trägt der Bereich die Anwendungsverantwortung für sämtliche Applikationen des Dienstes ÜPF. Die Mitarbeiten

Zu den Aufgaben des Bereichs Verwaltungsstrafverfahren, bestehend aus zwei Mitarbeitenden, gehört das Führen von verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren gegen Personen, die ihren gesetzlichen Pflichten im Rahmen der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs nicht nachkommen. Da runter fallen beispielsweise Verfahren gegen Verkäufer, die beim Verkauf von SIM-Karten die Personalien der Kundschaft nicht  korrekt erfassen. Mit der neuen Vorschrift und der entsprechenden Ahndung soll sichergestellt werden, dass Mobilfunk-Kunden zuverlässig identifiziert werden können.

Letzte Aktualisierung: 19.02.2020 - 15:06