Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr

Im Post- und Fernmeldeverkehr, zu dem auch das Internet gehört, fallen Informationen an, die zur Aufklärung von schweren Verbrechen erforderlich sein können. Der Dienst ÜPF führt auf Anordnung der Strafverfolgungsbehörden Post- und Fernmeldeüberwachungen durch. Das bedeutet: Er holt bei den Mitwirkungspflichtigen (MWP) jene Daten ein, welche die Strafverfolgungsbehörden anfordern, um Verbrechen aufzuklären. Die MWP sind dabei an die Weisungen des Dienstes ÜPF gebunden.

Gegebenenfalls berät der Dienst ÜPF die MWP und die Strafverfolgungsbehörden bei technischen und juristischen Fragen. Ferner nimmt der Dienst ÜPF Aufgaben im Bereich der Rechtshilfe wahr.

Der Dienst ÜPF arbeitet zudem mit unterschiedlichen nationalen und internationalen Konzessions- und Aufsichtsbehörden zusammen. Einerseits bleibt der Dienst ÜPF durch diesen Austausch in technischer Hinsicht stets à jour. Andererseits nimmt er damit die Möglichkeit wahr, aktiv die Standards der ETSI (European Telecommunications Standards Institute) mitzugestalten und mitzubestimmen.

Die Bereiche des Dienstes ÜPF

Bereiche Dienst ÜPF

Der Dienst ÜPF ist in drei Bereiche gegliedert. Der Bereich Überwachungsmanagement (ÜM) ist zuständig für sämtliche Belange, welche die Zusammenarbeit des Dienstes ÜPF mit den Strafbehörden betreffen. Dazu gehören die Prüfung, die Bearbeitung und die Kontrolle von Überwachungsaufträgen und Notsuchen, die Erstellung von Datenträgern sowie die Rechnungstellung. Weiter berät das ÜM die Strafverfolgungsbehörden in allen rechtlichen, technischen, organisatorischen und administrativen Belangen im Rahmen der Post- und Fernmeldeüberwachung. Das ÜM ist die Eskalationsinstanz für sämtliche Belange im Zusammenhang mit den Strafbehörden. Ausserdem ist der Bereich verantwortlich für das Incidentmanagement. Ausserhalb der Bürozeiten stellt das ÜM einen entsprechenden Pikettdienst sicher. Er übernimmt zudem die Organisation aller Schulungen, die durch den Dienst ÜPF angeboten werden. 

Der Bereich Providermanagement (PRM) ist zuständig für sämtliche Belange, welche die Zusammenarbeit des Dienstes ÜPF mit den Mitwirkungspflichtigen (MWP) betreffen. Dazu gehören die fristgerechte und korrekte Lieferung von Daten aus Auskunfts- und Überwachungsmassnahmen in das Verarbeitungssystem des Dienstes ÜPF und die Erarbeitung von technischen Lösungen für die Mitwirkungspflichtigen, die nicht verpflichtet oder nicht in der Lage sind, Überwachungsmassnahmen selbst zu realisieren. Ausserdem ist der Bereich verantwortlich für die Erstellung und Pflege der technischen Vorschriften sowie des Compliance-Verfahrens, im Rahmen dessen sichergestellt wird, dass die MWP in der Lage sind, die von den Strafbehörden benötigten Daten gemäss den gesetzlichen Vorgaben zu liefern. Er trägt weiter die Anwendungsverantwortung für das Verarbeitungssystem inkl. aller Anwendungen des Dienstes ÜPF. Die Erarbeitung und der Betrieb von massgeschneiderten Speziallösungen für die Umsetzung von Überwachungsmassnahmen (wie bspw. Mediation Devices) sowie die Erstellung automatisierter Testabläufe obliegen ebenfalls dem Bereich PRM. Schliesslich unterstützt er die MWP in juristischen Fragen und erlässt im Rahmen seiner Aufsichtskompetenz entsprechende Weisungen und Verfügungen.

Der Bereich Recht und Controlling (RC) ist verantwortlich für die Legal Compliance, die politischen Geschäfte, die Amtsgeschäfte und die Entwicklung der gesetzlichen Grundlagen. Er kümmert sich zudem um das Controlling, das interne Kontrollsystem (IKS) und die Übersicht über die Finanzen des Dienstes ÜPF. Zudem obliegen ihm die Daten- und Informationsschutzverantwortung, die Behandlung von Anfragen nach dem Öffentlichkeitsgesetz und die Beantwortung von Bürger- und Medienanfragen. RC ist ausserdem zuständig für die Entwicklung der internen Kommunikation, das Bewirtschaften des Wissensmanagements, die Implementierung und Steuerung des von der Geschäftsstrategie und Kundenanforderungen her ausgerichteten Prozessmanagements sowie die Umsetzung des internen Risikomanagements. Bei Bedarf unterstützt RC die anderen Bereiche bei der Personalrekrutierung sowie den Leiter des Dienstes ÜPF in allen administrativen Belangen. Schliesslich ist RC das Kompetenzzentrum des Dienstes ÜPF für die in Bezug auf die Umsetzung der ICT-Projekte. RC obliegen entsprechend auch das Projekt-Portfolio-Management, Projektleitungen, das Requirement-Engineering sowie die ICT-Architektur.

Zum Aufgabenbereich des Bereichs Verwaltungsstrafverfahren gehört insbesondere die Bearbeitung von Fällen, bei denen ein hinreichender Tatverdacht einer Übertretung gemäss Art. 39 BÜPF besteht. Namentlich werden in entsprechenden Fällen verwaltungsstrafrechtliche Verfahren gegen Personen geführt, welche ihren gesetzlichen Pflichten im Rahmen der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs nicht nachkommen und damit durch ihr Verhalten angeordnete Überwachungen behindern könnten. Mit dem neu geschaffenen Bereich soll folglich durchgesetzt werden, dass die Mitwirkungspflichtigen ihren gesetzlichen Pflichten im Rahmen der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs nachkommen. In den Zuständigkeitsbereich des Bereichs fallen die Anordnung und Leitung der umzusetzenden Zwangsmassnahmen (wie Beschlagnahmungen, Durchsuchungen und Einvernahmen), der Erlass von entsprechenden Entscheiden, das Führen von Anklagen und Beschwerdeverfahren vor Gericht.
 

 

 

Letzte Aktualisierung: 20.06.2019 - 10:21