Statistik

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Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden können zur Aufklärung von schweren Straftaten gestützt auf die Strafprozessordnung Massnahmen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen. Dies kann ebenfalls der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) aufgrund des am 1. September 2017 in Kraft getretenen Nachrichtendienstgesetzes (NDG; SR 121).

In Zusammenhang mit dem per 1. März 2018 totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) führte der Dienst ÜPF eine neue Zählweise seiner statistischen Daten ein. Damit eine Vergleichbarkeit der letzten Jahre gewährleistet bleibt, werden sowohl die Zahlen der ursprünglichen, wie auch der neuen Zählweise aufgeführt (mehr zur neuen Zählweise in der Medienmitteilung). Die Zahlen des NDB und des Dienstes ÜPF sind aufgrund einer anderen Zählweise jedoch nicht vergleichbar.

Im Jahr 2018 wurden rund 35 Prozent dieser Überwachungsmassnahmen von den Strafverfolgungsbehörden bzw. dem NDB angeordnet, um schwere Vermögensdelikte aufzuklären. 34 Prozent betrafen schwere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und 8 Prozent strafbare Handlungen gegen Leib und Leben. Der Rest entfiel auf weitere Deliktsarten, darunter Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit und strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität. Die Anzahl angeordneter Überwachungsmassnahmen blieb bei 7`950 stabil.

Die Artikel 269bis und 269ter der Strafprozessordnung ermöglichen seit Inkrafttreten des neuen BÜPF den Einsatz von besonderen technischen Geräten (IMSI-Catcher) bzw. Informatikprogrammen (GovWare) zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs. Im Jahr 2018 sind keine abgeschlossenen Einsätze mit besonderen Informatikprogrammen zu verzeichnen. Die Anzahl Einsätze der besonderen technischen Geräte beläuft sich auf 84.

Die detaillierten Statistiken 2011-2018 finden Sie unter Publikationen.

Anzahl Aufträge im Jahresvergleich

Von:
bis:

Die Überwachungsaufträge haben mit der neuen Zählweise im Jahr 2018 um 16 Prozent auf 7`558 abgenommen. Im Einzelnen ist die Anzahl der Echtzeit- und rückwirkenden Überwachungsmassnahmen stabil, die Notsuchen haben um 5 Prozent zugenommen. Fahndungen nach Personen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sind erst seit Inkrafttreten des neuen BÜPF möglich und wurden 6 Mal angeordnet.

Bei den Notsuchen ist im Jahr 2018 ein Anstieg um rund 5 Prozent festzustellen. Ihre Zahl beläuft sich auf 651 (gegenüber 618 im Vorjahr). Markant ist der Anstieg bei den Notsuchen in Echtzeit, was auf das totalrevidierte BÜPF, resp. die neuen und erweiterten Typen von Notsuchen zurückzuführen ist.

Die sog. komplexen Auskünfte (bspw. Ausweiskopien, Vertragsdaten), die neu direkt von der Polizei angeordnet werden können, verzeichneten im Jahr 2018 eine deutliche Zunahme um rund 64 Prozent auf 5`732 (gegenüber 3’501 im Vorjahr).

Die Telefonbuch- oder IP-Adressen-Abfragen haben im Jahr 2018 um rund 11 Prozent auf 153’981 (gegenüber 172'239 im Vorjahr) abgenommen.

Aufträge Kantone und Bund

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Echtzeitüberwachung
Eine Echtzeitüberwachung ist die simultane, leicht verzögerte oder periodische Übertragung der Post- oder Fernmeldeverkehrsdaten; z.B. Telefon- oder E-Mail-Überwachungen (Mithören von Telefonaten bzw. Mitlesen von E-Mails).
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Rückwirkende Überwachung
Eine rückwirkende Überwachung beinhaltet v.a. die Verbindungsnachweise (wer hat mit wem wann und wie lange telefoniert etc.) der zurückliegenden sechs Monate.
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Auskunft (komplex)
Komplexe Auskünfte (ehemals technisch-administrative Auskünfte) liefern weitergehende Informationen zu Fernmeldeanschlüssen wie Vertrags- oder Ausweiskopien.
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Auskunft (einfach)
Einfache Auskünfte können Basisinformationen zu Teilnehmeranschlüssen (Telefonbuchabfragen) sein oder sie können den Behörden über Fragen wie «Welche Telefonnummern sind auf eine bestimmte Person registriert?» Auskunft geben.
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Fahndung
Im Rahmen einer Fahndung können die Strafverfolgungsbehörden Personen aufspüren, gegen die in einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid eine Freiheitsstrafe verhängt oder eine freiheitsentziehende Massnahme angeordnet worden ist.
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Notsuche
Ausserhalb von Strafverfahren können Massnahmen der Fernmeldeüberwachung angeordnet werden, um vermisste Personen wie z.B. verunfallte Wanderer oder vermisste Kinder zu finden und zu retten.
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Das mobile Netz wird mit Abstand am meisten überwacht.

Die nachfolgende Aussage gilt nur für Massnahmen gemäss den Strafprozessordnungen StPO und MStP:

Massnahmen zur Aufklärung von schweren Vermögensdelikten wurden im Jahr 2018 mit rund 35 Prozent am meisten angeordnet. Auf schwere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz entfallen 34 Prozent der Massnahmen. Es folgen Anordnungen wegen strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben (8 Prozent) und Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit (3 Prozent).

Im Jahr 2018 hat Swisscom am meisten Aufträge ausgeführt (34 Prozent), gefolgt von Sunrise (30 Prozent), Salt (20 Prozent) und Lycamobile (13 Prozent).

Aufträge nach Kantone und Bund

Last updated: 07/31/2019 - 13:22