Statistik

Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) können zur Aufklärung von schweren Straftaten gestützt auf die Strafprozessordnung bzw. auf das Nachrichtendienstgesetz Massnahmen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen. Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) hat gestützt auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe k BÜPF die Pflicht, eine Statistik über diese Überwachungen zu führen.

Setzt man die angeordneten Fernmeldeüberwachungen in Relation zur Gesamtzahl der Delikte gemäss polizeilicher Kriminalstatistik (2019: 544'781), zeigt sich, dass die Strafverfolgungsbehörden in etwa 1,5 Prozent aller Delikte eine Fernmeldeüberwachung anordnen.

Seit 2015 hat die Anzahl angeordneter Überwachungsmassnahmen stetig abgenommen. Im Jahr 2019 ist die Anzahl erstmals wieder angestiegen, insgesamt waren es 8’666 Überwachungsmassnahmen (gegenüber 7'558 im Vorjahr). Die Zunahme bei den rückwirkenden Überwachungen ist zum einen auf den vermehrten Einsatz von Antennensuchläufen zurückzuführen. Zum andern hat sie auch technische Gründe. So wurde am 18. März 2019 eine neue Systemkomponente eingeführt (Warrant Management Component WMC), mit der Antennensuchläufe nun statistisch feiner erfasst und ausgewiesen werden können.

Im Jahr 2019 wurden rund 40 Prozent dieser Überwachungsmassnahmen von den Strafverfolgungsbehörden bzw. dem NDB angeordnet, um schwere Vermögensdelikte aufzuklären. 26 Prozent betrafen schwere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und rund 10 Prozent strafbare Handlungen gegen Leib und Leben. Der Rest entfiel auf weitere Deliktsarten, darunter Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit und strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität.

Die Artikel 269bis und 269ter der Strafprozessordnung ermöglichen den Einsatz von besonderen technischen Geräten (IMSI-Catcher) bzw. Informatikprogrammen (GovWare) zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs. Für 2019 sind erstmals auch abgeschlossene Einsätze mit besonderen Informatikprogrammen (GovWare) zu verzeichnen. Zwölf Einsätze gab es mit diesem Ermittlungsinstrument. Die Anzahl Einsätze der besonderen technischen Geräte (IMSI-Catcher) beläuft sich auf 103 gegenüber 84 im Vorjahr.

Hinweis: In Zusammenhang mit dem per 1. März 2018 totalrevidierten BÜPF führte der Dienst ÜPF eine neue Zählweise seiner statistischen Daten ein. Eine Vergleichbarkeit der letzten Jahre ist somit nur bedingt möglich. Auch die Zahlen des NDB und des Dienstes ÜPF sind aufgrund einer anderen Zählweise nicht vergleichbar.

Die detaillierten Statistiken 2011-2019 finden Sie unter Publikationen.

Anzahl Massnahmen im Jahresvergleich

Die Anzahl der durchgeführten Echtzeitüberwachungsmassnahmen ist von 1'676 im Vorjahr auf 1'429 im Jahr 2019 gesunken (-15 Prozent). Ein Anstieg ist demgegenüber bei den rückwirkenden Überwachungsmassnahmen zu verzeichnen. Neu werden der Transparenz halber die Antennensuchläufe in den Grafiken getrennt von den rückwirkenden Überwachungen ausgewiesen. Die Zahl der Notsuchen blieb 2019 bei 663 stabil (gegenüber 653 im Vorjahr). Die Fahndungen nach entflohenen Häftlingen sind auf 24 gestiegen (gegenüber 6 im Vorjahr).

Die Zahl der Notsuchen blieb 2019 bei 663 stabil (gegenüber 653 im Vorjahr).

Antennensuchläufe (Verbindungsnachweise auf einer bestimmten Mobilfunkzelle) wurden im Jahr 2019 1'726 angeordnet gegenüber 156 im Vorjahr. In dieser Grafik werden die Vorbereitungen für Antennensuchläufe (AS_32 und AS_33) nicht miteinbezogen.

Die sog. komplexen Auskünfte (bspw. Ausweiskopien, Vertragsdaten), die direkt von der Polizei angeordnet werden können, verzeichneten im Jahr 2019 eine geringe Zunahme (5'780 gegenüber 5'732 im Vorjahr).

Die Telefonbuch- oder IP-Adressen-Abfragen haben im Jahr 2019 deutlich um rund 20 Prozent auf 123’505 (gegenüber 153'981 im Vorjahr) abgenommen.

Übersicht über die Gesamtzahl der Massnahmen von Bund, Kantone und Liechtenstein

Die meisten Massnahmen ordneten im 2019 die Kantone Waadt (25 Prozent), Zürich (13 Prozent) und Genf (13 Prozent) an.

Massnahmen Schweiz, Bund, Kantone und Liechtenstein

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Echtzeitüberwachung
Eine Echtzeitüberwachung ist die simultane, leicht verzögerte oder periodische Übertragung der Post- oder Fernmeldeverkehrsdaten; z.B. Telefon- oder E-Mail-Überwachungen (Mithören von Telefonaten bzw. Mitlesen von E-Mails).
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Rückwirkende Überwachung
Eine rückwirkende Überwachung beinhaltet v.a. die Verbindungsnachweise (wer hat mit wem wann und wie lange telefoniert etc.) der zurückliegenden sechs Monate.
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Auskunft (komplex)
Komplexe Auskünfte (ehemals technisch-administrative Auskünfte) liefern weitergehende Informationen zu Fernmeldeanschlüssen wie Vertrags- oder Ausweiskopien.
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Auskunft (einfach)
Einfache Auskünfte können Basisinformationen zu Teilnehmeranschlüssen (Telefonbuchabfragen) sein oder sie können den Behörden über Fragen wie «Welche Telefonnummern sind auf eine bestimmte Person registriert?» Auskunft geben.
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Fahndung
Im Rahmen einer Fahndung können die Strafverfolgungsbehörden Personen aufspüren, gegen die in einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid eine Freiheitsstrafe verhängt oder eine freiheitsentziehende Massnahme angeordnet worden ist.
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Notsuche
Ausserhalb von Strafverfahren können Massnahmen der Fernmeldeüberwachung angeordnet werden, um vermisste Personen wie z.B. verunfallte Wanderer oder vermisste Kinder zu finden und zu retten.
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Antennensuchlauf (rückwirkende Überwachung)
Ein AS umfasst Verbindungsnachweise aller an einem bestimmten Standort angefallenen Kommunikationen, Kommunikationsversuche und Netzzugänge, welche über eine bestimmte Mobilfunkzelle während eines bestimmten Zeitraumes stattgefunden haben.
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Die nachfolgende Aussage gilt nur für Massnahmen gemäss den Strafprozessordnungen StPO und MStP:

Massnahmen zur Aufklärung von schweren Vermögensdelikten wurden im Jahr 2019 mit rund 40 Prozent am meisten angeordnet. Auf schwere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz entfallen 26 Prozent der Massnahmen. Es folgen Anordnungen wegen strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben (10 Prozent).

Im Jahr 2019 hat Swisscom, wie bereits die Jahre zuvor, am meisten Aufträge ausgeführt (36 Prozent), gefolgt von Sunrise (29 Prozent), Salt (21 Prozent) und Lycamobile (10 Prozent).

Letzte Aktualisierung: 27.05.2020 - 12:07