Statistik
Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) können zur Aufklärung von schweren Straftaten gestützt auf die Strafprozessordnung bzw. auf das Nachrichtendienstgesetz Massnahmen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen. Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) führt über diese Überwachungen eine Statistik* gemäss Artikel 16 Absatz 1 Buchstage k Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF).
Seit 2015 hat die Anzahl angeordneter Überwachungsmassnahmen stetig abgenommen. Im Jahr 2019 ist die Anzahl erstmals wieder angestiegen, sank im Jahr 2021 jedoch bereits wieder auf 8056 (gegenüber 9085 im Vorjahr).
Die Artikel 269bis und 269ter der Strafprozessordnung ermöglichen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs den Einsatz von besonderen technischen Geräten (IMSI-Catcher) bzw. Informatikprogrammen (GovWare). Die besonderen Informatikprogramme wurden im Jahr 2021 11 Mal eingesetzt (im Vorjahr 13 Mal). Die Anzahl Einsätze der besonderen technischen Geräte (IMSI-Catcher) beläuft sich auf 112 (gegenüber 107 im Vorjahr).
Hinweis: In Zusammenhang mit dem per 1. März 2018 totalrevidierten BÜPF führte der Dienst ÜPF eine neue Zählweise seiner statistischen Daten ein. Eine Vergleichbarkeit der letzten Jahre ist somit nur bedingt möglich. Auch die Zahlen des NDB und des Dienstes ÜPF sind aufgrund einer anderen Zählweise nicht vergleichbar.
Die detaillierten Statistiken 2011-2021 finden Sie unter Publikationen.
Anzahl Massnahmen im Jahresvergleich
Im Jahr 2021 haben die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der NDB insgesamt rund 11 Prozent weniger Überwachungsmassnahmen beim Dienst ÜPF angeordnet. Seit 2019 werden der Transparenz halber die Antennensuchläufe in den Grafiken getrennt von den rückwirkenden Überwachungen ausgewiesen. Die Anzahl Notsuchen nach vermissten Personen stiegen im Jahr 2021 auf 721 (gegenüber 692 im Vorjahr), respektive sanken bei Fahndungen nach entflohenen inhaftierten Personen auf 15 (gegenüber 26 im Vorjahr). Die gesamte Anzahl Überwachungsmassnahmen liegt bei 8056 (gegenüber 9085 im Vorjahr).
Im Jahr 2021 wurden 721 Notsuchen angeordnet (gegenüber 692 im Vorjahr).
Antennensuchläufe (Verbindungsnachweise auf bestimmter Mobilfunkzelle) wurden im Jahr 2021 1695 angeordnet (gegenüber 2657 im Vorjahr). Ab dem Jahr 2021 werden die Vorbereitungen für Antennensuchläufe (AS_32 und AS_33) in dieser Grafik miteinbezogen.
Die sog. komplexen Auskünfte (bspw. Ausweiskopien, Vertragsdaten), die direkt von der Polizei angeordnet werden können, weisen im Jahr 2021mit 9113 (gegenüber 6016 im Vorjahr) einen Anstieg von rund 51 Prozent auf. Dies ist u.a auch darauf zurückzuführen, dass der Dienst ÜPF seit 2021 nicht die Anzahl Auskunftsgesuche, sondern die Anzahl Antworten ausweist, analog der einfachen Auskünfte.
Die Telefonbuch- oder IP-Adressen-Abfragen wurden im Jahr 2021 mit 298'342 (gegenüber 255'467 im Vorjahr) häufiger verlangt.
Übersicht über die Gesamtzahl der Massnahmen von Bund, Kantone und Liechtenstein
Die meisten Massnahmen ordneten im Jahr 2021 der Kanton Genf (16.4 %), der Kanton Zürich (15.9 %) und der Kanton Waadt (15.6 %) an..
Massnahmen Schweiz, Bund, Kantone und Liechtenstein
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Echtzeitüberwachung
Eine Echtzeitüberwachung ist die simultane, leicht verzögerte oder periodische Übertragung der Post- oder Fernmeldeverkehrsdaten; z.B. Telefon- oder E-Mail-Überwachungen (Mithören von Telefonaten bzw. Mitlesen von E-Mails). |
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Rückwirkende Überwachung
Eine rückwirkende Überwachung beinhaltet die Verbindungsnachweise (wer hat mit wem wann und wie lange telefoniert etc.) der zurückliegenden sechs Monate. |
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Auskunft (komplex)
Komplexe Auskünfte (ehemals technisch-administrative Auskünfte) liefern weitergehende Informationen zu Fernmeldeanschlüssen wie Vertrags- oder Ausweiskopien. |
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Auskunft (einfach)
Einfache Auskünfte können Basisinformationen zu Teilnehmeranschlüssen (Telefonbuchabfragen) sein oder sie können den Behörden über Fragen wie «Welche Telefonnummern sind auf eine bestimmte Person registriert?» Auskunft geben. |
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Fahndung
Im Rahmen einer Fahndung können die Strafverfolgungsbehörden Personen aufspüren, gegen die in einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid eine Freiheitsstrafe verhängt oder eine freiheitsentziehende Massnahme angeordnet worden ist. |
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Notsuche
Ausserhalb von Strafverfahren können Massnahmen der Fernmeldeüberwachung angeordnet werden, um vermisste Personen wie z.B. verunfallte Wanderer oder vermisste Kinder zu finden und zu retten. |
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Antennensuchlauf (rückwirkende Überwachung)
Ein AS umfasst Verbindungsnachweise aller an einem bestimmten Standort angefallenen Kommunikationen, Kommunikationsversuche und Netzzugänge, welche über eine bestimmte Mobilfunkzelle während eines bestimmten Zeitraumes stattgefunden haben. |
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Die nachfolgende Aussage gilt nur für Massnahmen gemäss den Strafprozessordnungen StPO und MStP:
37 Prozent aller Überwachungsmassnahmen wurden von den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von schweren Vermögensdelikten angeordnet. 24 Prozent betreffen schwere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, rund 8 Prozent strafbare Handlungen gegen Leib und Leben und rund 4 Prozent strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität. Letztere Überwachungsmassnahmen haben sich im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr fast vervierfacht.
*Die öffentlich zugänglich gemachten Daten (insbesondere auch jene der Statistik des Dienstes ÜPF) können mit Quellenhinweis ohne urheberrechtliche Bewilligung verwendet oder wiedergegeben werden.
Im Jahr 2021 hat Swisscom, wie bereits die Jahre zuvor, am meisten Aufträge ausgeführt, gefolgt von Sunrise UPC, Salt und Lycamobile.