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Das BÜPF

Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Worum geht es?

Seit dem 1. März 2018 sind das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie die Verordnungen in Kraft, die es zu dessen Umsetzung braucht. Die Schweiz bekommt damit eine zeitgemässe, klare Rechtsgrundlage für die Auswertung des Post- und Fernmeldeverkehrs zur Klärung von schweren Straftaten. Das neue Gesetz stellt namentlich sicher, dass sich Straftäter den Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden nicht einfach dadurch entziehen können, dass sie über das Internet verschlüsselt kommunizieren.

Hilfsmittel

 

*Diese Dokumente stehen nur in Englisch zur Verfügung

Bundesgesetz über den Nachrichtendienst 

Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (19.032)

Administrative Erleichterung und Entlastung des Bundeshaushalts, Bundesgesetz (20.067)

Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (13.025)

Fernmeldegesetz (17.058)

Letzte Aktualisierung: 14.03.2023 - 15:10