Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ÜPF

Willkommen

Herzlich Willkommen auf der Homepage des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF). Dieses Angebot richtet sich an Mitwirkungspflichtige (MWP), Strafverfolgungsbehörden sowie den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zu Informations-, Kommunikations- und Austauschzwecken.

Der Dienst ÜPF ist der unabhängige Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in der Schweiz. Er wacht über die rechtskonforme, rechtsstaatliche Umsetzung von Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs zum Schutze der Privatsphäre der Bevölkerung. Im Weiteren stellt er sicher, dass im Bereich der strafprozessualen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs die geltenden Vorgaben eingehalten werden.

Jahresbericht 2019 Dienst ÜPF

Zum zweiten Mal legt der Dienst ÜPF einen Jahresbericht vor.
Der Bericht bietet einen Rückblick auf das vergangene Jahr, gewährt einen Einblick, wie der Dienst ÜPF mit den Fernmeldedienstanbieterinnen und Strafbehörden zusammenarbeitet und dokumentiert seine Tätigkeit in Zahlen und Fakten.

Lesen Sie hier die mehrsprachige Ausgabe des Jahresberichtes 2019.

Statistik 2019

Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) können zur Aufklärung von schweren Straftaten Massnahmen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen.
Im Jahr 2019 ist die Anzahl dieser Massnahmen erstmals seit 2015 wieder angestiegen.

Setzt man die angeordneten Fernmeldeüberwachungen in Relation zur Gesamtzahl der Delikte gemäss polizeilicher Kriminalstatistik (2019: 544'781), zeigt sich, dass die Strafverfolgungsbehörden in etwa 1,5 Prozent aller Delikte eine Fernmeldeüberwachung anordnen.

Extranet

MWP können über das Extranet einen Antrag stellen, um ihren Pflichtenstatus, z.B. von FDA zu FDA mit reduzierten Überwachungspflichten (Downgrade), durch den Dienst ÜPF beurteilen zu lassen. Die entsprechenden Belege sind ebenfalls über das Extranet einzureichen. Des Weiteren können die MWP Änderungen ihrer Angaben wie zum Beispiel die Kontaktdaten ihres LI-Officers auch über das Extranet mitteilen.