Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ÜPF

Willkommen

Herzlich Willkommen auf der Homepage des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF). Dieses Angebot richtet sich an Mitwirkungspflichtige (MWP), Strafverfolgungsbehörden sowie den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zu Informations-, Kommunikations- und Austauschzwecken.

Der Dienst ÜPF ist der unabhängige Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in der Schweiz. Er wacht über die rechtskonforme, rechtsstaatliche Umsetzung von Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs zum Schutze der Privatsphäre der Bevölkerung. Im Weiteren stellt er sicher, dass im Bereich der strafprozessualen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs die geltenden Vorgaben eingehalten werden.

Jahresbericht 2024

Der Jahresbericht bietet einen Rückblick auf das Jahr 2024 und zeigt die Zusammenarbeit des Dienstes ÜPF mit den Fernmeldedienstanbieterinnen und Strafbehörden.

Die Welt ändert sich schnell. Was eben noch der grosse Hype war, ist bald schon Schnee von gestern. Besonders wer kriminelle Energie hat, findet auch schnell einen Weg, die neuste Technik zu seinen Zwecken zu nutzen. Der Jahresbericht gewährt Einblick in die Massnahmen, die der Dienst ÜPF getroffen hat, um mit dieser Tatsache Schritt zu halten.

Statistik 2024

Die aktuelle Statistik zeigt: Im Jahr 2024 kamen in der Schweiz Überwachungsmassnahmen häufiger zum Einsatz als im Vorjahr. Insbesondere Echtzeit- und rückwirkende Überwachungen wurden vermehrt angeordnet, ebenso wie Notsuchen. Einen besonders deutlichen Anstieg gab es bei den Antennensuchläufen – diese Entwicklung hat wesentlich zur Zunahme der Gesamtzahlen beigetragen. Währenddessen ging die Zahl der Fahndungen leicht zurück.

Extranet

Über das Extranet können die MWP gesichert mit dem Dienst ÜPF kommunizieren, Anträge und Belege einreichen sowie Änderungen ihrer Situation mitteilen. Insbesondere kann eine FDA auf diesem Weg ein Gesuch auf Downgrade zur FDA mit reduzierten Überwachungspflichten nach Artikel 51 VÜPF stellen. Der Dienst ÜPF beurteilt dann die Situation der MWP und erlässt gegebenenfalls eine Verfügung über ihren Pflichtenstatus (bspw. FDA mit reduzierten Überwachungspflichten). Des Weiteren können die Anbieterinnen, die zur Übermittlung ihrer aktuellen Kontaktdaten verpflichtet sind (Art. 5 VD-ÜPF), diesbezügliche Änderungen, wie beispielsweise neue Kontaktdaten ihres LI-Officers, über das Extranet mitteilen.