Herzlich Willkommen auf der Homepage des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF). Dieses Angebot richtet sich an Mitwirkungspflichtige (MWP), Strafverfolgungsbehörden sowie den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zu Informations-, Kommunikations- und Austauschzwecken.

Der Dienst ÜPF ist der unabhängige Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in der Schweiz. Er wacht über die rechtskonforme, rechtsstaatliche Umsetzung von Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs zum Schutze der Privatsphäre der Bevölkerung. Im Weiteren stellt er sicher, dass im Bereich der strafprozessualen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs die geltenden Vorgaben eingehalten werden.

Jahresbericht 2020

Zum drittem Mal legt der Dienst ÜPF einen Jahresbericht vor.

Der Jahresbericht bietet einen Rückblick auf das vergangene Jahr 2020, gewährt einen Einblick, wie der Dienst ÜPF mit den Fernmeldedienstanbieterinnen und Strafbehörden zusammenarbeitet und dokumentiert seine Tätigkeit in Zahlen und Fakten.

Statistik 2020

Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) können zur Aufklärung von schweren Straftaten Massnahmen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen.
Im Jahr 2019 ist die Anzahl dieser Massnahmen erstmals seit 2015 wieder angestiegen und blieb im Jahr 2020 stabil.

Extranet

MWP können über das Extranet einen Antrag stellen, um ihren Pflichtenstatus, z.B. von FDA zu FDA mit reduzierten Überwachungspflichten (Downgrade), durch den Dienst ÜPF beurteilen zu lassen. Die entsprechenden Belege sind ebenfalls über das Extranet einzureichen. Des Weiteren können die MWP Änderungen ihrer Angaben wie zum Beispiel die Kontaktdaten ihres LI-Officers auch über das Extranet mitteilen.

Weitere Informationen

09.09.2021
Prüfung des IKT Schlüsselprojektes Fernmeldeüberwachung

31.05.2021
Änderungen in der Leitung des Dienstes ÜPF

23.03.2021
Statistik zur Fernmeldeüberwachung: Stabile Zahlen der Überwachungsmassnahmen

04.01.2021
Fernmeldeüberwachung - Neue technische Standards

30.07.2020
Publikation Jahresbericht 2019