Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr

Herzlich Willkommen auf der Homepage des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF). Dieses Angebot richtet sich an Mitwirkungspflichtige (MWP) sowie Strafverfolgungsbehörden zu Informations-, Kommunikations- und Austauschzwecken. Der Dienst ÜPF wird vom Bund betrieben als unabhängiger Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in der Schweiz.

Neuigkeiten

Seit dem 1. März 2018 sind das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie die Verordnungen in Kraft. Die Schweiz bekommt damit eine zeitgemässe, klare Rechtsgrundlage für die Auswertung des Post- und Fernmeldeverkehrs zur Klärung von schweren Straftaten. Das neue Gesetz stellt namentlich sicher, dass sich Straftäter den Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden nicht einfach dadurch entziehen können, dass sie über das Internet verschlüsselt kommunizieren. Gleichzeitig wurden die Gebühren für die Strafverfolgungsbehörden wie angekündigt um rund 60 Prozent erhöht. Seit dem 1. September 2017 kann auch der Nachrichtendienst (NDB) gestützt auf das Nachrichtendienstgesetz (NDG) Überwachungsmassnahmen anordnen.

Extranet

Mitwirkungspflichtige können über das Extranet einen Antrag stellen, um ihren Pflichtenstatus, z.B. von FDA zu FDA mit reduzierten Überwachungspflichten (Downgrade), durch den Dienst ÜPF beurteilen zu lassen. Die entsprechenden Belege sind ebenfalls über das Extranet einzureichen. Des Weiteren können die Mitwirkungspflichtigen Änderungen ihrer Angaben wie zum Beispiel die Kontaktdaten ihres LI-Officers auch über das Extranet mitteilen.

Weitere Infos:

Medienmitteilung vom 3. Mai 2018

Das neue BÜPF