Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr

Herzlich Willkommen auf der Homepage des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF). Dieses Angebot richtet sich an Mitwirkungspflichtige (MWP), Strafverfolgungsbehörden sowie den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zu Informations-, Kommunikations- und Austauschzwecken.

Der Dienst ÜPF ist der unabhängige Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in der Schweiz. Er wacht über die rechtskonforme, rechtsstaatliche Umsetzung von Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs zum Schutze der Privatsphäre der Bevölkerung. Im Weiteren stellt er sicher, dass im Bereich der strafprozessualen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs die geltenden Vorgaben eingehalten werden.

Jahresbericht Dienst ÜPF 2018

Zum ersten Mal erscheint der Jahresbericht des Dienstes ÜPF. Mit spannenden Einblicken und Hintergrundgeschichten können sich die Leserinnen und Leser auf 45 Seiten über die verschiedenen Bereiche des Dienstes ÜPF informieren. Wie ist er aufgebaut? Mit welchen Themen beschäftigt er sich tagtäglich? Welche Herausforderungen sind zu bewältigen und was bedeutet «strafprozessuale Überwachung des Fernmeldeverkehrs» überhaupt?

Lesen Sie hier die mehrsprachige Ausgabe des Jahresberichtes 2018.

Statistik 2018

Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der NDB haben im Jahr 2018 beim Dienst ÜPF etwa gleich viele Überwachungsmassnahmen angeordnet wie im Vorjahr. Die Zahlen und der Vergleich mit der Gesamtzahl der Delikte zeigen, dass die Fernmeldeüberwachung in etwa 1.5 Prozent aller Delikte zum Einsatz kommt. Das Verhältnis ist bei den gemeingefährlichen Verbrechen und Vergehen, den Verbrechen und Vergehen gegen die Rechtspflege und beim Drogenhandel am grössten.

Extranet

MWP können über das Extranet einen Antrag stellen, um ihren Pflichtenstatus, z.B. von FDA zu FDA mit reduzierten Überwachungspflichten (Downgrade), durch den Dienst ÜPF beurteilen zu lassen. Die entsprechenden Belege sind ebenfalls über das Extranet einzureichen. Des Weiteren können die MWP Änderungen ihrer Angaben wie zum Beispiel die Kontaktdaten ihres LI-Officers auch über das Extranet mitteilen.

Weitere Informationen

7 . Juni 2019
Medienmitteilung - Gebührenverordnung Dienst ÜPF- Vernehmlassung eröffnet

21. Mai 2019
Medienmitteilung - Statistik zur Fernmeldeüberwachung: Stabile Zahlen 2018

16. April 2019
Neue Version - Merkblatt FDA/AAKD

21. März 2019
Medienmitteilung - Neue Systemkomponenten für Fernmeldeüberwachungen

1. März 2019
Technische Verordnung wird aktualisiert