Verfahren der Fernmeldeüberwachung

Im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens oder beim Vollzug eines Rechtshilfeersuchens können Strafverfolgungsbehörden der Kantone und des Bundes den Dienst ÜPF mit der Durchführung von Überwachungsmassnahmen beauftragen. Die Massnahmen werden von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden angeordnet.

Jede Überwachungs-Anordnung bzw. -Verfügung einer Staatsanwaltschaft muss von der jeweils zuständigen richterlichen Genehmigungsbehörde, dem so genannten Zwangsmassnahmengericht der Kantone oder des Bundes, materiell geprüft und genehmigt werden. Der Dienst ÜPF nimmt zuletzt noch eine formelle Prüfung vor. Dabei prüft er, ob die anordnende Behörde tatsächlich zuständig ist, und ob sich die Überwachungsanordnung auf eine strafbare Handlung gemäss Deliktkatalog bezieht.

Wenn es sich um eine durch den NDB angeordnete Überwachungsmassnahme handelt, holt dieser die Genehmigung des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Freigabe durch den Vorsteher des Eidgenössischen Departments für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ein. Vorab konsultiert der Vorsteher des VBS den Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).

Der Dienst ÜPF weist die Mitwirkungspflichtigen anschliessend an, die fraglichen Daten zu erheben und dem Dienst zu übermitteln. Der Dienst stellt sie dann den auswertenden Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung. Vom Inhalt der Daten und von den Einzelheiten der betreffenden Ermittlungen erhält der Dienst dabei keine Kenntnis.

Auskünfte

Auskünfte können einfache Basisinformationen zu Teilnehmeranschlüssen (Telefonbuchabfragen) gemäss Art. 21 ff. BÜPF sein oder sie können den Strafverfolgungsbehörden über Fragen wie z.B.: "Wem gehört eine bestimmte Telefonnummer?" oder "Welche Telefonnummern sind auf eine bestimmte Person registriert?" Auskunft geben. Für Auskünfte gelten nicht dieselben Verfahrensvorschriften wie für Überwachungen. Insbesondere müssen solche Auskünfte nicht durch ein Gericht genehmigt werden, und auch der Deliktkatalog gilt für sie nicht.

Notsuchen und Fahndungen

Ausserhalb von Strafverfahren können Massnahmen der Fernmeldeüberwachung angeordnet werden, um vermisste Personen wie zum Beispiel verunfallte Wanderer oder vermisste Kinder zu finden und zu retten. Im Rahmen einer Notsuche können die Strafverfolgungsbehörden bspw. die letzte aktive Position des Mobiltelefons der vermissten Person anfragen, welche ihnen einen Hinweis über den Aufenthaltsort der vermissten Person geben kann.

Im Rahmen einer Fahndung können die Strafverfolgungsbehörden Personen aufspüren, gegen die in einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid, eine Freiheitsstrafe verhängt oder eine freiheitsentziehende Massnahmen angeordnet worden ist.

Art. 35 ff. BÜPF regelt die Grundsätze des Verfahrens und der Durchführung der Notsuchen und Fahndungen sowie die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen.

Letzte Aktualisierung: 13.12.2018 - 16:44