Verwaltungsstrafverfahren

Mit dem Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) am 1. März 2018 hat der Dienst ÜPF den neuen Bereich Verwaltungsstrafverfahren geschaffen.

Zum Aufgabenbereich dieses Bereichs gehört insbesondere die Bearbeitung von Fällen, bei denen ein hinreichender Tatverdacht einer Übertretung gemäss Art. 39 BÜPF besteht. Namentlich werden in entsprechenden Fällen verwaltungsstrafrechtliche Verfahren gegen Personen geführt, welche ihren gesetzlichen Pflichten im Rahmen der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs nicht nachkommen und damit durch ihr Verhalten angeordnete Überwachungen behindern könnten. Mit dem neu geschaffenen Bereich soll folglich durchgesetzt werden, dass die Mitwirkungspflichtigen ihren gesetzlichen Pflichten im Rahmen der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs nachkommen. In den Zuständigkeitsbereich des Bereichs fallen die Anordnung und Leitung der umzusetzenden Zwangsmassnahmen (wie Beschlagnahmungen, Durchsuchungen und Einvernahmen), der Erlass von entsprechenden Entscheiden, das Führen von Anklagen und Beschwerdeverfahren vor Gericht.

Eine Anzeige kann per Post an folgende Adresse gerichtet werden:

Dienst Überwachung Post und Fernmeldeverkehr, Informatik Service Center ISC-EJPD, Bereich Verwaltungsstrafverfahren, Fellerstrasse 15, 3003 Bern

Medien

Akkreditierung für Medienschaffende

Die künftig daraus resultierenden Entscheide möchte der Dienst ÜPF interessierten Medienschaffenden in geeigneter Form zur Verfügung stellen.
An der Akkreditierung interessierte Medienschaffende können sich per E-Mail bei Nils Güggi (nils.gueggi@isc-ejpd.admin.ch), Informationsbeauftragter des Dienstes ÜPF, melden. 

Bund büsst erstmals Verkäufer von Prepaid-Karten

Beitrag Tagesschau vom 30. Juni 2019

Beitrag Tagesschau

 

 

Letzte Aktualisierung: 24.07.2019 - 09:08