Das neue BÜPF

Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Worum geht es?

Seit dem 1. März 2018 sind das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie die Verordnungen in Kraft, die es zu dessen Umsetzung braucht. Die Schweiz bekommt damit eine zeitgemässe, klare Rechtsgrundlage für die Auswertung des Post- und Fernmeldeverkehrs zur Klärung von schweren Straftaten. Das neue Gesetz stellt namentlich sicher, dass sich Straftäter den Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden nicht einfach dadurch entziehen können, dass sie über das Internet verschlüsselt kommunizieren. Gleichzeitig wurden die Gebühren für die Strafverfolgungsbehörden wie angekündigt um rund 60 Prozent erhöht.

Zusammenarbeit und Organisation

Das Beratende Organ

Im Umfeld der Fernmeldeüberwachung existieren zusätzlich verschiedene Formen der ständigen Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Partnerorganisationen, insbesondere das beratende Organ, basierend auf der Verordnung über das beratende Organ im Bereich der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VBO-ÜPF).

Das beratende Organ besteht aus drei ständigen Gremien: dem Lenkungsgremium für strategische Fragenstellungen, dem Ausschuss für operative und taktisch-konzeptionelle Fragestellungen sowie dem Architekturboard für die strukturierte Aufarbeitung der relevanten Themen. Diese Gremien planen gemeinsam strategische, organisatorische und technische Massnahmen und begleiten deren Umsetzung, schaffen bei Differenzen einen Interessensausgleich und legen die Basis für gemeinsame Ziele und gemeinsames Handeln.

Das beratende Organ setzt sich zusammen aus Mitgliedern des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), der Bundesanwaltschaft (BA), der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK), der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) sowie ICTswitzerland.

Workshop Dienst ÜPF - Fernmeldedienstanbieterinnen - Strafbehörden (WS ÜPF-FDA-StrafB)

Für den regelmässigen Austausch zu technischen Fragestellungen betreffend die Fernmelde-überwachung organisiert der Dienst ÜPF in Zusammenarbeit mit den Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) und den Strafbehörden regelmässig Workshops. Diese haben zum Ziel die zukünftigen technischen Anforderungen an die Fernmeldeüberwachung zu eruieren, um dann die technischen Grundlagen der Fernmeldeüberwachung in der Schweiz zu entwickeln bzw. anzupassen.

Operatives Gremium FMÜ (OP FMÜ)

Das OP FMÜ ist das schweizerische Fachgremium für sämtliche operativen Themen im Be-reich der Fernmeldeüberwachung. Es behandelt u.a. Fragen und Problemstellungen betreffend der Auftragsabwicklung und -ausführung und der Ausleitung und Interpretation von Daten. Das OP FMÜ löst die bisherige Usergroup ISS ab und setzt sich zusammen aus Mitgliedern des Dienstes ÜPF und der Strafverfolgungsbehörden. Neu sind auch die FDA Teil dieses Fachgremiums, weil auch sie sich mit operativen Problemstellungen in der Fernmeldeüberwachung auseinandersetzen müssen.
 

Hilfsmittel

Letzte Aktualisierung: 23.10.2018 - 15:32