Das Programm FMÜ

Ausbau und Betrieb des Verarbeitungssystems zur Fernmeldeüberwachung sowie der polizeilichen Informations­systeme des Bundes

Der Bundesrat hat am 3. September 2014 den Ausbau und Betrieb des Verarbeitungssystems zur Fernmeldeüberwachung sowie der polizeilichen Informations­systeme des Bundes (Programm FMÜ), als ein IKT-Schlüsselprojekt fest­gelegt und die entsprechende Botschaft dem Parlament überwiesen.

Der Bundesrat sieht mit den Investitionen im Rahmen des Programms FMÜ vor, das Verarbeitungssystem ISS des Dienstes ÜPF und die polizeilichen Informationssysteme des Bundesamtes für Polizei (fedpol) an die technischen Entwicklungen der letzten Jahre und an die Anforderungen künftiger Technologien anzupassen. Nur so können die Informatiksysteme Schritt halten mit dem Dienstleistungsangebot der Fernmeldedienstanbieterinnen. Zudem sollen potenzielle Lücken in der bestehenden und zukünftigen Überwachung des Fernmeldeverkehrs geschlossen werden, wodurch diese qualitativ verbessert wird.

Mit Bundes­beschluss vom 11. März 2015 hat das Parlament dafür einen Gesamtkredit von 99 Millionen Franken bewilligt. Die Gesamtinvestitionen betragen 112 Millionen Franken (das EJPD erbringt Eigenleistungen in der Höhe von 13 Millionen Franken) und sollen über mehrere Jahre und zeitlich gestaffelt getätigt werden. Die Umsetzung der notwendigen Systemanpassungen und Systemerweiterungen wird im Rahmen von fünf voneinander unabhängigen Etappen/Projekten realisiert werden.

 

Bisheriger Verlauf des Programms FMÜ

Für die Etappe 1 des Programms FMÜ hat der Bundesrat 23,4 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Damit können die Investitionen in der geplanten Höhe von 32 Millionen Franken für Ersatzbeschaffungen von Teilsystemen des Verarbeitungssystems des Dienstes ÜPF, das Interception System Schweiz (ISS), verwendet werden. Die entsprechende Etappe 1 wurde Anfang dieses Jahres als Projekt 1 gestartet. Ausserdem wurden im Jahr 2015 bereits Vorleistungen und Initialisierungsarbeiten in zwei Projekten sowie Projektierungsarbeiten für die Etappen 2 bis 4 vom Dienst ÜPF und von fedpol erbracht.

In der Etappe/Projekt 2 soll das Verarbeitungssystem, das seit dem 16. März 2015 in Vollbetrieb ist, weiter ausgebaut werden. Mit dem Verarbeitungssystem ISS wurde bewusst ein Basissystem beschafft, das nun fortlaufend an die aktuelle technische Entwicklung, die zunehmenden Last- und Leistungsanforderungen und die Bedürfnisse der Strafverfolgungsbehörden angepasst werden muss.

 

Die wichtigsten, bisher erreichten Meilensteine

  • 28.05.2014: Das EJPD legt dem Bundesrat eine Gesamtschau des Investitionsbedarfs vor und erhält den Auftrag, eine Botschaft auszuarbeiten.
  • 03.09.2014: Der Bundesrat überweist die Botschaft für das Programm FMÜ ans Parlament.
  • 11.03.2015: Das Parlament bewilligt den Gesamtkredit von 99 Mio.
  • Jahr 2015: Der Dienst ÜPF und fedpol erbringen Vorleistungen und Initialisierungsarbeiten in zwei Projekten sowie Projektierungsarbeiten für die Etappen 2 bis 4.
  • Anfangs 2016: Die Etappe 1 des Programms FMÜ wird als Projekt 1 gestartet.
  • Erstes Quartal 2016: Die Durchführung des Programms wird gestartet und die ersten Umsetzungsprojekte werden initialisiert.
  • 21.12.2016: Der Programmauftraggeber genehmigt den Programmbericht und die bisherigen Ergebnisse und gibt die Weiterarbeit frei.
  • 12.01.2017: Der Bericht der EFK zur Prüfung des Programms Fernmeldeüberwachung (FMÜ) als IKT-Schlüsselprojekt wird veröffentlicht.
  • 15.02.2017: Der Bundesrat gibt die Etappe 2 frei.
  • 20.12.2017: Der Bundesrat gibt die Etappe 3 (Projekt 3 und Projekt 4 GovWare) frei.
  • 04.06.2018: Das Parlament genehmigt die Änderung des Bundesbeschlusses vom 11. März 2015 (betrifft Etappe 4, alt P5 neu P2020).
  • 10.01.2019: Der zweite Bericht der EFK zur Prüfung des Programms Fernmeldeüberwachung (FMÜ) als IKT-Schlüsselprojekt wird veröffentlicht.
  • 30.01.2019: Der Bundesrat gibt die Etappe 3 (Projekt 4 E-FMÜ) sowie die Etappe 4 frei.

 

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Letzte Aktualisierung: 07.02.2019 - 11:38