Das Programm FMÜ

Ausbau und Betrieb des Verarbeitungssystems zur Fernmeldeüberwachung sowie der polizeilichen Informations­systeme des Bundes

Der Bundesrat hat am 3. September 2014 den Ausbau und Betrieb des Verarbeitungssystems zur Fernmeldeüberwachung sowie der polizeilichen Informations­systeme des Bundes (Programm FMÜ), als ein IKT-Schlüsselprojekt fest­gelegt und die entsprechende Botschaft dem Parlament überwiesen. Es wurde zuletzt im Sommer 2018 durch die Eidgenössische Finanzkontrolle geprüft.

Der Bundesrat sieht mit den Investitionen im Rahmen des Programms FMÜ vor, das Verarbeitungssystem Interception System Schweiz (ISS) des Dienstes ÜPF und die polizeilichen Informationssysteme des Bundesamtes für Polizei (fedpol) an die technischen Entwicklungen der letzten Jahre und an die Anforderungen künftiger Technologien anzupassen. Nur so können die Informatiksysteme Schritt halten mit dem Dienstleistungsangebot der Fernmeldedienstanbieterinnen. Zudem sollen potenzielle Lücken in der bestehenden und zukünftigen Überwachung des Fernmeldeverkehrs geschlossen werden, wodurch diese qualitativ verbessert wird.

Mit Bundes­beschluss vom 11. März 2015 hat das Parlament dafür einen Gesamtkredit von 99 Millionen Franken bewilligt (davon 71 für den Dienst ÜPF). Die Gesamtinvestitionen betragen 112 Millionen Franken (das EJPD erbringt Eigenleistungen in der Höhe von 13 Millionen Franken) und sollen über mehrere Jahre und zeitlich gestaffelt getätigt werden. Die Umsetzung der notwendigen Systemanpassungen und Systemerweiterungen wird im Rahmen von fünf voneinander unabhängigen Etappen/Projekten realisiert werden.

 

Verlauf und Ausblick des Programms FMÜ

Die Etappe 1 des Programms FMÜ (Ersatzbeschaffung von Teilsystemen des Verarbeitungssystems) wurde anfangs 2016 als Projekt 1 gestartet. Dieses Projekt beinhaltet die Erstellung der Komponenten WMC (Warrant Management Component), IRC (Information Request Component) und RDC (Retained Data Component). WMC dient zur Steuerung und Verwaltung sämtlicher Fernmeldeüberwachungen und führt insbesondere die Möglichkeit ein, dass Polizei und Staatsanwaltschaften medienbruchfrei digital Aufträge vorerfassen und Überwachungen anordnen können. Mit IRC vermittelt der Dienst ÜPF Auskunftsbegehren der Behörden an die Anbieterinnen. Diese Komponenten wurden am 18. März 2019 in Betrieb genommen. RDC speichert die von den Anbieterinnen gelieferten rückwirkenden Daten und unterstützt dabei die Arbeit der Ermittler mit Bearbeitungsfunktionen, wie Visualisierung oder Gruppierung von Daten. Diese Komponente folgt voraussichtlich im 4. Quartal 2019.

In der zweiten Etappe (Projekt 2) soll das Verarbeitungssystem ISS, das seit dem 16. März 2015 in Vollbetrieb ist, weiter ausgebaut werden. Mit dem Verarbeitungssystem ISS wurde bewusst ein Basissystem beschafft, das nun fortlaufend an die aktuelle technische Entwicklung, die zunehmenden Last- und Leistungsanforderungen und die Bedürfnisse der Strafverfolgungsbehörden angepasst werden muss.

Weiter sieht das Programm FMÜ im Projekt 3 eine Komponente zur Langzeitdatenaufbewahrung vor, mit der Daten der Fernmeldeüberwachung langfristig verfügbar gehalten werden. Auch die durch das Projekt 1 beschafften Komponenten (WMC, IRC und RDC) werden im Rahmen dieses Projekts weiter ausgebaut.

Das Projekt 5 beinhaltet die Ablösung des heutigen ISS, um die Bereitstellung einer aktuellen, anforderungsgerechten und zeitmässigen Echtzeitüberwachungskomponente sicherzustellen.

Mit weiteren 28 Millionen Franken wird im Rahmen des Projekts 4 von fedpol, die Beschaffung eines neuen modularen Ermittlungssystems für den fallbezogenen und übergreifenden Abgleich von Daten aus unterschiedlichen Ermittlungshandlungen finanziert. Zudem beinhaltet dieses Projekt die Beschaffung und Einführung von Government Software (GovWare).

Aktuell hat das Programm FMÜ etwa die Hälfte der vorgesehenen Durchlaufzeit absolviert und entwickelt sich im Wesentlichen gemäss der aktuellen Planung.

Roadmap Programm FMÜ
 

Die wichtigsten, bisher erreichten Meilensteine

  • 28.05.2014: Das EJPD legt dem Bundesrat eine Gesamtschau des Investitionsbedarfs vor und erhält den Auftrag, eine Botschaft auszuarbeiten.
  • 03.09.2014: Der Bundesrat überweist die Botschaft für das Programm FMÜ ans Parlament.
  • 11.03.2015: Das Parlament bewilligt den Gesamtkredit von 99 Mio.
  • Jahr 2015: Der Dienst ÜPF und fedpol erbringen Vorleistungen und Initialisierungsarbeiten in zwei Projekten sowie Projektierungsarbeiten für die Etappen 2 bis 4.
  • Anfangs 2016: Die Etappe 1 des Programms FMÜ wird als Projekt 1 gestartet.
  • Erstes Quartal 2016: Die Durchführung des Programms wird gestartet und die ersten Umsetzungsprojekte werden initialisiert.
  • 21.12.2016: Der Programmauftraggeber genehmigt den Programmbericht und die bisherigen Ergebnisse und gibt die Weiterarbeit frei.
  • 12.01.2017: Der Bericht der EFK zur Prüfung des Programms Fernmeldeüberwachung (FMÜ) als IKT-Schlüsselprojekt wird veröffentlicht.
  • 15.02.2017: Der Bundesrat gibt die Etappe 2 frei.
  • 20.12.2017: Der Bundesrat gibt die Etappe 3 (Projekt 3 und Projekt 4 GovWare) frei.
  • 04.06.2018: Das Parlament genehmigt die Änderung des Bundesbeschlusses vom 11. März 2015 (betrifft Etappe 4, alt P5 neu P2020).
  • 10.01.2019: Der zweite Bericht der EFK zur Prüfung des Programms Fernmeldeüberwachung (FMÜ) als IKT-Schlüsselprojekt wird veröffentlicht.
  • 30.01.2019: Der Bundesrat gibt die Etappe 3 (Projekt 4 E-FMÜ) sowie die Etappe 4 frei.
  • 18.03.2019: Zwei neue Systemkomponenten WMC (Auftragsmanagementkomponente) und IRC (Komponente für Auskunftsbegehren) wurden in Betrieb genommen.

 

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Letzte Aktualisierung: 20.03.2019 - 08:09