Rechtliche Grundlagen
Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
Worum geht es?
Seit dem 1. März 2018 sind das aktuelle Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie seine Ausführungserlasse in Kraft. Die Schweiz hat damit zeitgemässe, klare Rechtsgrundlagen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zur Klärung von schweren Straftaten erhalten.
Die Bestimmungen wurden seither mehrmals revidiert. Anbei die letzten Änderungen