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Das BÜPF
Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
Worum geht es?
Seit dem 1. März 2018 sind das aktuelle Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie seine Ausführungserlasse in Kraft. Die Schweiz hat damit zeitgemässe, klare Rechtsgrundlagen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zur Klärung von schweren Straftaten erhalten.
Die Bestimmungen wurden seither mehrmals revidiert. Anbei die letzten Änderungen
Teilrevisionen vom 15.11.2023 der Ausführungserlasse des BÜPF
- Der Bundesrat hat die Änderungen der VÜPF und der VVS-ÜPF auf den 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt.
- Das EJDP hat die Änderungen der VD-ÜPF ebenfalls auf den 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt.
- Medienmitteilung vom 15.11.2023 mit den Vernehmlassungsergebnissen, Verordnungen und Erläuterungen.
Verordnung vom 15.11.2023 über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF)
- Der Bundesrat hat die neue FV-ÜPF auf den 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. Diese hebt die GebV-ÜPF auf und sieht die Einführung von Pauschalen vor.
- Medienmitteilung vom 15.11.2023 mit den Vernehmlassungsergebnissen, der FV-ÜPF und den Erläuterungen.
Hilfsmittel
- Die Auskunfts- und Überwachungstypen
- Übersicht Bearbeitungszeiten VD-ÜPF
- Merkblatt WLAN (Wireless LAN Information Sheet)
- FAQ
Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (13.025)
- BÜPF, SR 780.1
- Botschaft zum BÜPF
- VÜPF, SR 780.11
- Erläuternder Bericht VÜPF
- FV-ÜPF, SR 780.115.1 (Pauschalen; ab 01.01.2024)
- Erläuternder Bericht FV-ÜPF
- GebV-ÜPF, SR 780.115.1 (bis 31.12.2023)
- Erläuternder Bericht GebV-ÜPF
- VVS-ÜPF, SR 780.12
- Erläuternder Bericht VVS-ÜPF
- VD-ÜPF, SR 780.117
- VD-ÜPF Annex 1*
- VD-ÜPF Annex 2*
- Erläuternder Bericht VD-ÜPF
- VBO-ÜPF, SR 780.112
- Erläuternder Bericht VBO-ÜPF
Strafprozessordnung (18.043 ; 19.048)
Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (14.022)
Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (19.032)
Bundesgesetzt über administrative Erleichterungen und eine Entlastung des Bundeshaushalts (20.067)
- Bundesgesetz vom 19.03.2021 (AS 2021 654), insb. Pauschalen (Art. 38 und Art. 38a BÜPF)
- Botschaft zum Bundesgesetz vom 19.03.2021
Fernmeldegesetz (96.048 ; 17.058)
Datenschutz (17.059)
*Diese Dokumente stehen nur in Englisch zur Verfügung
Letzte Aktualisierung: 15.03.2024 - 16:27