Willkommen
Herzlich Willkommen auf der Homepage des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF). Dieses Angebot richtet sich an Mitwirkungspflichtige (MWP), Strafverfolgungsbehörden sowie den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zu Informations-, Kommunikations- und Austauschzwecken.
Der Dienst ÜPF ist der unabhängige Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in der Schweiz. Er wacht über die rechtskonforme, rechtsstaatliche Umsetzung von Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs zum Schutze der Privatsphäre der Bevölkerung. Im Weiteren stellt er sicher, dass im Bereich der strafprozessualen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs die geltenden Vorgaben eingehalten werden.
Statistik 2022
Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) können zur Aufklärung von schweren Straftaten Massnahmen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen.
Im Jahr 2022 haben die Strafverfolgungsbehörden der Kantone und der Bund insgesamt rund 27 Prozent mehr Überwachungsmassnahmen beim Dienst ÜPF angeordnet. Der Anstieg an Überwachungsmassnahmen ist vor allem auf die starke Zunahme der Antennensuchläufe zurückzuführen.
Extranet
MWP können über das Extranet einen Antrag stellen, um ihren Pflichtenstatus, z.B. von FDA zu FDA mit reduzierten Überwachungspflichten (Downgrade), durch den Dienst ÜPF beurteilen zu lassen. Die entsprechenden Belege sind ebenfalls über das Extranet einzureichen. Des Weiteren können die MWP Änderungen ihrer Angaben wie zum Beispiel die Kontaktdaten ihres LI-Officers über das Extranet mitteilen.
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Letzte Aktualisierung: 28.04.2023 - 10:39