Der Dienst ÜPF in Kürze

Um schwere Straftaten aufzuklären, haben die Strafbehörden von Bund und Kantonen die Möglichkeit, Massnahmen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anzuordnen. Seit 1. September 2017 ist auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) berechtigt, bei Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz beim Dienst ÜPF Überwachungsmassnahmen anzuordnen. Seit 1. Januar 1998 ist der Dienst ÜPF für die rechtskonforme und rechtsstaatliche Umsetzung dieser Massnahmen zuständig. Er holt bei den Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) die Daten ein, die von den Strafbehörden angefordert werden, und stellt diese den Ermittlern zur Auswertung und Analyse zur Verfügung. Gleichzeitig stellt er sicher, dass die geltenden Vorgaben eingehalten werden und das Grundrecht der Bevölkerung auf Schutz der Privatsphäre gewahrt wird. Seine Aufgaben erfüllt er unabhängig, selbstständig und weisungsungebunden. Administrativ ist er dem Informatik Service Center des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (ISC-EJPD) zugewiesen.

Weder die Kriminalität noch die moderne Telekommunikation kennen territoriale Grenzen. Daher kommt der internationalen Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung eine wichtige Bedeutung zu. Der Dienst ÜPF engagiert sich hierzu auf den Gebieten der internationalen Standardisierung sowie des Informations- und Wissensaustauschs mit den entsprechenden ausländischen Dienststellen.

Der Dienst ÜPF ist in drei Bereiche gegliedert, welche neu wiederum in je drei Teams unterteilt sind.

_{Die Leitung des Dienstes ÜPF (von links nach rechts): Jean-Louis Biberstein (Stv. Leiter Dienst ÜPF/Bereichsleiter Recht und Controlling), Daniela Schär (Leiterin des Dienstes ÜPF), Michael Galliker (Bereichsleiter Überwachungsmanagement) und Alexandre Suter (Bereichsleiter Providermanagement)}

Recht und Controlling

Der Bereich Recht und Controlling ist verantwortlich für den rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Rahmen der Arbeit des Dienstes ÜPF. Der Bereich ist zuständig für die Ausarbeitung der benötigten Rechtsgrundlagen, um die Fernmeldeüberwachung sicherzustellen. Dies dient dem Schutz der Privatsphäre der Bevölkerung und ist eine zentrale Voraussetzung für die gerichtliche Verwertbarkeit von Überwachungsdaten. Der Bereich Recht und Controlling ist in die Teams Rechtsetzung, Controlling und Verwaltungsstrafverfahren unterteilt.

Das Team Rechtsetzung ist für das gesamte Rechtsetzungswesen des Dienstes ÜPF zuständig. Dies beinhaltet die Umsetzung der Rechtsetzungsprojekte zu allen Verordnungen im Rahmen der Post- und Fernmeldeüberwachung. So wird zum Beispiel die departementale Verordnung über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF) periodisch überprüft und wenn nötig angepasst. In vielen Fällen geht es darum, den Wandel der Technik auf der Ebene Verordnung abzubilden. Ebenfalls in der Verantwortung dieses Teams liegt die Vertretung der Schweiz und die Mitarbeit in nationalen sowie internationalen Standardisierungsgremien. Zudem stellt das Team die interne Beratung in allen Rechtspflegeverfahren sicher. Die Mitarbeitenden beantworten Medienanfragen und stehen den Bürgerinnen und Bürgern für Auskünfte zur Verfügung. Neu gehört auch die Schulungsadministration in den Zuständigkeitsbereich des Teams Rechtsetzung.

Das Team Controlling nimmt Querschnittsaufgaben für den Dienst ÜPF wahr. Darunter fallen die Finanzen, das Controlling aber auch das Reporting. Es ist zuständig für die Rechnungsstellung und für die Auszahlungen der Entschädigungen an die Mitwirkungspflichtigen (MWP). Die rechtliche Projektbegleitung sowie das Risiko- und Prozessmanagement fallen ebenso in den Verantwortungsbereich dieses Teams. Des Weiteren ist in diesem Team der Informationssicherheitsbeauftragte und der Datenschutzberater der Organisationseinheit zu finden.

Das Team Verwaltungsstrafverfahren nimmt die verwaltungsstrafrechtlichen Kompetenzen des Dienstes ÜPF wahr, und führt im Namen des Dienstes ÜPF selbständig und weisungsungebunden Verfahren durch. Weitere Informationen zum Team Verwaltungsstrafverfahren finden Sie hier.

Providermanagement

Der Bereich Providermanagement ist für sämtliche Belange verantwortlich, welche die Zusammenarbeit des Dienstes ÜPF mit den MWP betreffen. Dieser Bereich hat die Aufsichtskompetenz gegenüber den MWP und die Anwendungsverantwortung für das Verarbeitungssystem inkl. aller Anwendungen des Dienstes ÜPF inne. Ausserdem verwalten die Mitarbeitenden die Beziehungen zu rund 1’000 Anbieterinnen, beraten diese in technischen und juristischen Fragen und erlassen im Rahmen ihrer Aufsichtskompetenzen entsprechende Vorgaben und Verfügungen. Das Providermanagement nimmt ebenfalls Aufgaben im Bereich des Informations- und Wissensaustauschs mit weiteren Dienststellen im In- und Ausland wahr. Der Bereich Providermanagement ist in die Teams Compliance und Aufsicht, Special Cases und Systeme unterteilt.

Das Team Compliance und Aufsicht ist verantwortlich für die Pflege der Beziehungen mit den MWP. Dazu gehört die Beratung in rechtlichen, technischen, organisatorischen und administrativen Belangen. Gemäss BÜPF müssen die Anbieterinnen jederzeit fähig sein, die von ihnen angebotenen Dienste zu überwachen und die damit zusammenhängenden Auskünfte und Informationen zu erteilen. Es sei denn, sie haben sich von der Pflicht, Überwachungen auszuführen, ordnungsgemäss befreien lassen. Das Team Compliance und Aufsicht prüft diese Überwachungs- und Auskunftsbereitschaft der MWP (sogenanntes Compliance-Verfahren). Zudem nimmt das Team die Aufsichtskompetenzen des Dienstes ÜPF gegenüber den MWP wahr.

Für die Umsetzung von Überwachungsmassnahmen bei Anbieterinnen, die nicht verpflichtet oder nicht in der Lage sind, dies selber zu tun, entwickelt und betreibt das Providermanagement massgeschneiderte Speziallösungen, sogenannte Spezialfälle. Diese Fälle übernimmt das Special Cases Team. Es rückt unter anderem dann aus, wenn ein Überwachungsauftrag bei einer kleinen Anbieterin ‒ zum Beispiel einem lokalen Kabelnetzbetreiber oder einem Hotel ‒ ansteht. Dieses Team ist für die Erarbeitung und den Betrieb von allen speziellen, komplexen Überwachungsmassnahmen zuständig.

Das Team Systeme ist für das reibungslose Funktionieren der Applikationen des Verarbeitungssystems zuständig, auf welchem die Daten ausgeleitet werden. Es stellt den Betrieb und die Weiterentwicklung der Komponenten sicher. Ebenfalls zu seinen Aufgaben gehören das Lieferanten-, Test- und Releasemanagement.

Überwachungsmanagement

Der Bereich Überwachungsmanagement verantwortet die reibungslose Zusammenarbeit des Dienstes ÜPF mit den Strafbehörden und dem NDB. Dieser Bereich kümmert sich um das operative Geschäft, also um die Auftragsabwicklung, die Beratung und das Incident Management. Zusammen mit dem Informatik Service Center ISC-EJPD sind die Mitarbeitenden die zentrale Anlaufstelle, wenn es Probleme mit dem Verarbeitungssystem gibt oder die Benutzer sonstige Schwierigkeiten bekunden. Ausserdem begleitet dieser Bereich die Entwicklung neuer Anwendungen. Der Bereich Überwachungsmanagement ist in die Teams Beratung und Auftragsmanagement, Anforderungsmanagement und Incident Management unterteilt.

Das Team Beratung und Auftragsmanagement berät Polizeikorps, Staatsanwaltschaften, Zwangsmassnahmengerichte und den NDB in rechtlichen, technischen, organisatorischen und administrativen Belangen. Es stellt die Prüfung, die Bearbeitung und die Kontrolle von Überwachungsaufträgen, Notsuchen und Fahndungen sicher. Die Mitarbeitenden nehmen die Überwachungsaufträge entgegen, übermitteln sie nach einer formellen Prüfung den Anbieterinnen und sorgen dafür, dass die Behörden die angelieferten Daten erhalten. Des Weiteren stellt das Team die Bearbeitung der Auskunftsgesuche sicher.

Das Team Anforderungsmanagement ist verantwortlich für die Weiterentwicklung des Verarbeitungssystems FMÜ. Es stellt sicher, dass dieses den sich ändernden Anforderungen der Benutzer, aber auch jenen der Bearbeitungs- und Analysemöglichkeiten angepasst wird. Dieses Team unterstützt mit seinem Fachwissen die Planung und Steuerung sämtlicher missionskritischer Informatikprojekte. Es ist verantwortlich für die Architektur aber auch die Leitung von Projekten bezüglich gänzlich neuer Vorhaben.

Das Team Incident Management kommt zum Einsatz, wenn es bei den operativen Geschäften Probleme bei der Datenübertragung gibt. Es ist aber auch zuständig für die technische Beratung in komplexen Fällen.

Ausserhalb der Bürozeiten unterhält das Überwachungsmanagement den operativen Pikettdienst mit der technischen Unterstützung vor allem durch das Providermanagement. So bleibt der Dienst ÜPF rund um die Uhr erreichbar.